Einige von euch haben wahrscheinlich die Verhöhnung über Facebook mitbekommen, unabhängig von der Öffentlichkeit und den Medien sind wir auch rechtlich vorgegangen.

Danke an die Beamten des polizeichlichen Staatsschutzes für ihren Einsatz!

Anbei die Polizeimeldung

# 0906 Durchsuchung nach fremdenfeindlicher Beleidigung im Internet

Nachdem ein Mann fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook veröffentlicht hatte, wurde heute seine Wohnung in Moabit durchsucht. Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes betraten die Räumlichkeiten, in denen der 22-jährige türkische Staatsangehörige wohnt, und stellten Laptops und ein Handy sicher. Der Beschuldigte steht im Verdacht, Opfer und Zeugen im Zusammenhang mit dem Prozess um den getöteten “Jonny K.” fremdenfeindlich beleidigt zu haben. Darüber hinaus fanden die Polizeibeamten in der Wohnung verbotene Gegenstände und Arzneimittel, so dass entsprechende Strafanzeigen wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz eingeleitet wurden.

Der Polizeipräsident in Berlin
Polizeipressestelle
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin